Stadt rettet FCK vor der InsolvenzStadtrat gibt grünes Licht für Nachlass der Stadionmiete und stützt die Stadiongesellschaft
Einstimmig - bei Enthaltung der FWG-Fraktion - wies der Stadtrat gestern Nachmittag die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadiongesellschaft an, am Mittwoch im Aufsichtsrat die Reduzierung der Stadionmiete zu beschließen.
Die Stadionmiete beläuft sich jährlich auf 3,2 Millionen Euro. Der neue Vorstandsvorsitzende des Vereins, Stefan Kuntz, und der Finanz-Vorstand Johannes Ohlinger hatten nichtöffentlich den Stadtrat zuvor über die wirtschaftliche Lage des Vereins unterrichtet und die Notwendigkeit des Mietnachlasses um 1,4 Millionen Euro unterstrichen.
Wie berichtet, hatte der FCK seine Mietzahlungen an die Stadiongesellschaft im Februar eingestellt. Der FCK hatte nach RHEINPFALZ-Informationen der Stadt gegenüber erklärt, sollte ein verbindlicher Beschluss über den Mietnachlass bis Ende April nicht zustandekommen, sei er bilanzrechtlich überschuldet und damit insolvent. Im gleichen Atemzug hat der Stadtrat gestern eine Maßnahme zur finanziellen Stützung der Stadiongesellschaft beschlossen. Er gewährte der stadteigenen Gesellschaft als Ausgleich für den Mietausfall seinerseits 1,4 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt. Die Mittel sollen im Nachtragshaushalt (Vermögenshaushalt) veranschlagt werden.
Die Stadiongesellschaft wurde ihrerseits auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom Stadtrat verpflichtet, im Gegenzug Grundstückswerte in der Größenordnung von 1,4 Millionen Euro, die in ihrem Eigentum sind, der Stadt zu übertragen. Überdies wurde auf Antrag der Grünen Oberbürgermeister Klaus Weichel aufgefordert, sich beim Land dafür einzusetzen, dass sich dieses an dem Mietnachlass angemessen beteiligt. Ein so genannter Besserungsschein soll für die Zukunft einen Rückfluss der erlassenen Stadionmiete gewährleisten, sollte es dem Verein in Zukunft sportlich und wirtschaftlich wieder besser gehen. Der Besserungsschein ist von der Stadiongesellschaft beim FCK einzufordern. Mit dem grünen Licht für einen Mietnachlass verband der Stadtrat zudem die Forderung an den FCK auf weitere Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich. Außerdem verlangte er eine Überarbeitung des bestehenden Mietvertrags zwischen Stadiongesellschaft und Verein.
Oberbürgermeister Klaus Weichel erklärte in der Stadtratssitzung, mit dem Beschluss solle Schaden vom FCK und von der Stadiongesellschaft genommen werden. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass der Verein sein Sanierungskonzept auf weitere Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich überprüft. Weichel versicherte, dass das Engagement der Stadt in der Spitzensportförderung nicht zu Lasten der Breitensportförderung gehen dürfe und solle. Er informierte zudem darüber, dass das Innenministerium ihm nach einem Gespräch am Freitag in Aussicht gestellt hat, dass es für die 1,4 Millionen Euro zur Stützung der Stadiongesellschaft eine Sonderkreditermächtigung seitens der Aufsichtsbehörde ADD geben wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm betonte, dass eine Zustimmung zum Mietnachlass für den FCK nur der Tatsache geschuldet sei, dass nunmehr eine neue Führung auf dem Betzenberg vorhanden sei. Hier sei wechselseitiges Vertrauen entstanden. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Rosenberger sprach von einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Er geißelte das Missmanagement auf dem Betzenberg. Als wichtig betrachtete er, dass die Stadiongesellschaft keinen Schaden nehme. Er forderte in diesem Zusammenhang Hilfe vom Land für die Stadt, "welcher Art auch immer".
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, fand deutliche Worte für die Finanzpolitik auf dem Betzenberg. Es sei nicht einzusehen, dass wieder Geld der Bürger dafür herhalten müsse, um "die skandalösen Machenschaften eines maroden Vereins" zu heilen. Der FCK sei ein Fass ohne Boden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hartmeyer begrüßte den offenen Dialog mit der neuen Vereinsführung und stellte den Wert des Besserungsscheins als Option für die Zukunft heraus. Der FBU-Fraktionsvorsitzende Benno Feth erklärte, dass sich die Stadt mit der Übernahme des Stadions seinerzeit übernommen habe. Er sprach von einer fatalen Entscheidung, die nun böse Folgen zeitige und die Stadt über Jahrzehnte finanziell belasten werde.
Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber würdigte zwar das Bemühen der neuen FCK-Führung um Vertrauen, sah ihre Gruppierung aber noch nicht soweit, dass diese den Beschluss mittragen könnte.
Quelle RPZ 22.04.08
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